Fragen zur Gewaltenteilung und Treuepflicht

Der (angeblich liberale) Staatsrat Claude Roch fällt immer mehr negativ auf.

Er genehmigte meine fristlose Entlassung.

Er verursachte das Tipp-Ex-Gate.

Und jetzt hat er anscheinend einem Grossrat gedroht.

Am Samstag, 29. Januar 2011 erschien auf Seite 16 des Walliser Boten folgender Artikel:

WB_29_01_2011_Seite16

Link auf die PDF-Datei.

Ein Bericht findet sich auch auf www.1815.ch.

Auch im Blacknose-Sheep-Blog findet sich ein Artikel mit dem Titel Peinlich, peinlich Herr Staatsrat… Beim Blog finden sich auch einige Kommentare zum Thema.

Anmerkung: EZD = Erziehungsdepartement

Kommentar: Das Rechtsgutachten, welches für den «Fall Abgottspon» erstellt wurde und auf der Schweizer FVS-Seite, auf der Seite der Sektion Wallis und auch hier vollständig erhältlich ist, nimmt nicht nur Stellung zur Präsenz von religiösen Symbolen und Handlungen (Gottesdienste etc.) an öffentlichen, staatlichen Grundschulen, sondern äussert sich auch zur Treuepflicht und zur Meinungsäusserungsfreiheit von Lehrern und Beamten.

Text von Luzius Theler im WB:

Grosser Rat | Müssen Grossräte «artig» sein, wenn sie als Lehrer auf der Lohnliste des Kantons stehen?
Drohte Staatsrat Roch einem Grossrat?

Wallis | Hat Staatsrat Claude Roch einem Gross-rat der SP-Linksallianz gedroht? Die SP-Fraktion verlangt Klarheit.

Es war im Rahmen der Detailberatung zum Budget 2011 im Walliser Grossen Rat. Der SP-Grossrat Reinhold Schnyder begründete halb im Ernst und halb ironisch einen Abänderungsantrag, der 500 Franken zusätzlich im Erziehungsdepartement einforderte. Begründung: Damit man im Departement genügend Tipp-Ex anschaffen könne. Bekanntlich hatte das Departement empfohlen, gewisse Stellen in einer Aufklärungsschrift, die konservativen Kreisen zu freizügig erschienen, mit Tipp-Ex abzudecken. Dies hatte das Departement und seinen Vorsteher, Staatsrat Claude Roch, dem öffentlichen Gespött preisgegeben.

Staatsrat Claude Roch verlangte Loyalität

Dieser Antrag und die an sich harmlos-humoristische Bemerkung hatte noch einen ernsthaften Hintergrund: Schnyder hatte damals festgestellt, dass das Departement immer wieder riskiere, unter den Einfluss von kleinen Randgruppen zu geraten, die sich – wie im konkreten Falle – gegen ein offenes Schulsystem und liberale Erziehung wendeten. Das Departement solle doch die Forderungen solcher Interessengruppen in Zukunft jeweils sorgfältig prüfen. Im Rat wirbelte dies keinen Staub auf, verleitete Staatsrat Claude Roch aber zu einer Stellungnahme, die den Abgeordneten an seine Pflicht zur Loyalität gegenüber seinem Arbeitgeber erinnerte. Ansonsten er mit Sanktionen rechnen müsse, sagte der Departementsvorsteher zumindest sinngemäss.

Hat Staatsrat Roch gedroht?

«Die Delegation der SPO in der AdG-Fraktion weist diese Massregelung von Staatsrat Claude Roch mit aller Schärfe zurück. Es geht nicht an, dass Mitglieder des Grossen Rates unterschwellig mit beruflichen Sanktionen gedroht wird, wenn sie ihre Aufgaben und Pflichten als Abgeordnete wahrnehmen», schreibt die Delegation der SP Oberwallis unter German Eyer nun in einem Brief an das Büro des Grossen Rates. Das Büro des Grossen Rates solle dafür sorgen, dass die demokratischen Rechte von Abgeordneten weder eingeschränkt noch beschnitten würden. Man solle bei der Regierung intervenieren und eine Stellungnahme des Gesamtstaatsrats erwirken. Auch solle sich Staatsrat Claude Roch in einer persönlichen Erklärung äussern. lth

Anmerkung: AdG = Alliance de Gauche

Der (angeblich liberale) Staatsrat Claude Roch fällt immer mehr negativ auf. Er genehmigte meine fristlose Entlassung. Er verursachte das Tipp-Ex-Gate. Und jetzt hat er anscheinend einem Grossrat gedroht. Am Samstag,...